Rechtliche Grundlagen und Haftungsrahmen für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen im Bereich des Geschäftsgeheimnisschutzes.
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Beratungsleistungen der m.p.e.m.a.i.l. im Bereich der Compliance nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG). Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung. Eine Haftung für die vollständige Rechtskonformität des Kundenunternehmens wird nicht übernommen.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Die Verantwortung für die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen im eigenen Betrieb trägt der Kunde selbst. Eine Haftung für Schäden aus unvollständigen oder falschen Angaben ist ausgeschlossen.
Die Haftung der m.p.e.m.a.i.l. ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit wird nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet, begrenzt auf den vertraglich vereinbarten Honorarbetrag. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Alle im Rahmen der Beratung bekannt werdenden Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen unterliegen der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 2 GeschGehG. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Die Kündigung ist jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt werden. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
Änderungen dieser Bedingungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten als angenommen, wenn nicht innerhalb von vier Wochen widersprochen wird. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der m.p.e.m.a.i.l. in München. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.